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Neues....zum Thema “Leitbild Jüchen 2020”

Jüchen -  Nun liegt uns offensichtlich alles zur intensiven Meinungsbildung vor:

  • der Entwurf zum "Leitbild Jüchen 2020 – Entwurf nach Ratsbeschluß – Stand: 22. Juni 2006" (>>>pdf-datei)
  • mit dem dazugehörenden Anhang und (>>>pdf-datei)
  • der Diskussionsvorschlag der SPD-Fraktion unter dem Motto “Die kleine Stadt auf dem Lande - Strategie einer Entwicklung”
    (>>> pdf-datei)

Mit diesen Vorlagen sollen die Bürger in die Lage versetzt werden, die vom Rat beabsichtigte und von verschiedenen Interessengruppen mehr oder minder gewünschte Entwicklung der nächsten - gut 13 - Jahre aktiv zu begleiten, zu beeinflussen und gegebenfalls im Rahmen von Kommunalwahlen, etc. zu bewerten. Voraussetzung ist, daß die unterschiedlichen Papiere so aussagekräftig sind, daß sich daraus verwertbare Ansätze für eine Diskussion zur Weiterentwicklung der Gemeinde Jüchen herleiten lassen.

Der vom Rat verabschiedete Entwurf nach Ratsbeschluß – Stand: 22. Juni 2006 - bewegt sich mehr in der weitgehend bekannten Historie Jüchener Verwaltungstätigkeit und operiert mit - teilweise markigen, aber - wenig inhaltsreichen Gemeinplätzen wie "Bildung von 0 bis 100", "moderate Abgabenlast" und "bürgernahe Verwaltung - bürgernahe Entscheidungen vor Ort" sowie "Jüchen als aktive Bürgerkommune". Dabei fehlt es sowohl an Formulierungen von Leitbildern - geschweige denn visionären - als auch an Hinweisen auf eine eventuell verfügbare Methodik sowie auf geeignete Instrumentarien zur Realisierung konkreter Ziele, an denen man erfolgreiche Ratspolitik messen und festmachen könnte. Der Bürger erwartet mehr als den stereotyp und larmoyant vorgetragenen Hinweis auf fehlende Finanzmittel. Er erwartet vor allem Überlegungen zu mutigen Alternativen, die die Entwicklung eines Leitbildes auch unter verschärften Umständen ermöglichen.

Mit Gemeinplätzen wollten sich SPD- und andere Ratsmitglieder offensichtlich nicht begnügen und entwickelten einen zusätzlichen Diskussionsvorschlag unter dem etwas kuscheligen Motto "Die kleine Stadt auf dem Lande - Strategie einer Entwicklung", der in vielen Teilbereichen allerdings konkreter wird und für die kommenden Bürgerveranstaltungen mehr Zündstoff birgt. - Sicherlich ist der nicht frei von Illusionen, aber er zeugt von mehr Mut, ausgetretene Pfade zu verlassen, konkrete Ziele zu formulieren und festzuschreiben und weist einen deutlichen Anteil von möglichem "Leitbild" aus. Eine ernstzunehmende Grundlage für zukunftsweisende Anregungen in den Bürgerdiskussionen.

Zur Erinnerung: In seiner Sitzung am 22. Juni d.J. hatte der Rat - dominiert von der CDU-Mehrheit - den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf zum "Leitbild Jüchen 2020" ziemlich barsch zusammengestrichen und Änderungsvorschläge der SPD allenfalls marginal zur Wirkung kommen lassen. Fraktionsvorsitzender Paschke empfahl in dieser Ratssitzung, der Bürgerschaft zur Diskussion nicht zu überfordern und ausschließlich den (Anmerk. Red.: wohl mehr literarisch geprägten) Teil A "Allgemeiner Teil" mit der Beschreibung des Ist-Zustandes  - gewürzt mit ein paar ergänzenden Allgemeinplätzen - vorzulegen. Teil B, "Einzelne Handlungsfelder" gehöre nach seiner Meinung eher in den Diskussionsrahmen der Haushaltsberatungen des "Neuen kommunalen Finanzmanagements", kurz NkF (Anm. Red.: also nicht in die Öffentlichkeit). Offensichtlich war bei der Entwicklung eines Leitbildes "Jüchen 2020" seinerzeit die Verwaltung gedanklich schon ein bißchen weiter als der Rat. Ausschließlich der - leicht modifizierte - "Allgemeine Teil" erhielt also die Zustimmung der Ratsmehrheit und sollte in den angesetzten 3 Bürgerversammlungen diskutiert werden. Schade um das insbesondere für Jüchen so wichtige "Leitbild 2020". Eine Bagatellisierung hat die vorbereitende Arbeit der Verwaltung wirklich nicht verdient

Die SPD witterte da – wohl nicht ganz zu unrecht – auch einen ersten Filter für die beabsichtigte öffentliche (offene?) Diskussion in der Bürgerschaft, konnte sich aber mit ihrer Meinung nicht gegen die Ratsmehrheit durchsetzen. Sie empfahl, in dieser Diskussionsphase noch wesentliche Entscheidungen offen zu lassen, um sie erst zu einem späteren Zeitpunkt durch den Haupt- und Finanzausschuß einordnen und werten zu lassen, bevor das “Leitbild Jüchen 2020” der Öffentlichkeit in den beabsichtigten 3 Bürgerversammlungen vorgestellt wird.

Scharfe Wortgefechte und Anwürfe unter den Kontrahenten machten zwischen den diversen Ratssitzungen die Runde.

Die inhaltliche Beschneidung war der SPD und auch der FWG zu "billig und oberflächlich". Sie formulierte eine in ihren Augen beträchtlich konkreter Diskussionsgrundlage, die wir hier - wie den Ratsbeschluß auch und das Schaubild im Anhang - im Einzelnen unkommentiert zum Ausdrucken zur Verfügung stellen, um sich auf den Tag der öffentlichen Diskussion in der Bürgerschaft ausreichend gründlich vorbereiten zu können.

Tröstlich an diesen Ränkespielchen und dem parteipolitischen Hickhack ist, daß der aufmerksame Beobachter die ersten Schritte in Richtung auf einen allgemeinen Konsens glaubt ausmachen zu können. Wie anders sollte man sonst die vagen Angebote seitens des Fraktionsvorsirtzenden der CDU - Michael Paschke - deuten, der in der letzten Ratssitzung vorsichtig darauf verwies, daß man sich wohl noch einmal wegen einiger divergierender Positionen beim  Leitbild Jüchen 2020 im kleinen Kreis zusammensetzen solle. Das ist auch bitter nötig, weil ernsthafte Veränderungen ohne breiten Konsens in der Bevölkerung kaum nachhaltig zu realisieren sind.

Vielleicht dient in diesem Zusammenhang der Hinweis auf einen Ausspruch von Seneca :
Nicht weil die Dinge unerreichbar sind, wagen wir sie nicht - weil wir sie nicht wagen, bleiben sie unerreichbar.

Ergänzende Diskussionsvorschläge werden an dieser Stelle gern vorgestellt. Natürlich sind auch die Bürger aufgefordert, diese - und evtl. folgende - Diskussionsbeiträge aufmerksam zu verfolgen, um in den bald anstehenden Bürgerveranstaltungen Jüchens Zukunft konstruktiv mitzugestalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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