Keine Einsparung durch Verkleinerung des Gemeinderates In der Ratssitzung am 10. April 2003 hat die Verwaltung vorschlagen, den Gemeinderat mit seinen z. Z. 38 Sitzen um sechs Sitze auf 32 Sitze zu verkleinern und damit jährlich knapp 14.000 € einzusparen. Bis auf den Verwaltungschef - Bürgermeister Rudi Schmitz - waren sich alle Jüchener Politiker in der Ablehnung dieser Vorlage einig mit unterschiedlichen Begründungen. Während für die einen gemessen am “geringen” Einsparungspotential der “Verlust an Demokratie“ zu groß war, würde für die anderen “die Zahl der Wahlkreisangehörigen von derzeit 1.000 auf (unzumutbare?) 1.200 Einwohner steigen” und “statt die Belastung für die Kandidaten durch größere Wahlkreise zu erhöhen, sollten andere Sparpotentiale genutzt werden, z. B. bei der Personalstruktur der Verwaltung”.... und wieder andere argumentierten, ”der Fraktionsstatus könnte möglicherweise verloren gehen und damit Sitzungsgelder, Zuschüsse, der Anspruch auf Fraktionsgelder, die für ein Büro, organisatorische Kosten oder Mitarbeiter nutzbar sind.”
Betrachtet man allerdings die u.a. als “so gering” eingestufte Einsparung im Zusammenhang mit der Dauer nur einer Legislaturperiode (Kommunalwahlen alle 5 Jahre), so wäre aus diesem Einsparungspotential schnell ein wirksamer Einsparungsbetrag von knapp 70.000 € geworden.
Das wiederum wird z. B. die Jugendlichen interessieren. Hatte man denen doch seit langer Zeit eine Skater-Anlage auf einem an die Realschule angrenzenden Grundstück versprochen und dies sogar mit einem Ratsbeschluß vor knapp einem Jahr erst untermauert, dann aber - angeblich mangels Masse - wieder gestrichen. Die Kosten für die Skater-Anlage waren auf rund 50.000 € veranschlagt.
Ein Teil dieser heute ziemlich sprachlosen 16- oder 17-jährigen Jugendlichen wird bei den Kommunalwahlen 2004 zu den Erst- oder auch Jungwählern - mit noch gutem Gedächtnis - zählen .....und sich nicht erst dann die Frage nach der Plausibilität politischer Entscheidungen stellen. -
"Mandatsträger denken prinzipiell kurzfristig, daher sind von ihnen auch keine strukturellen Veränderungen, sondern immer nur punktuelle Reaktionen zu erwarten." erklärt Professor Hesse in einem ZDF-Interview zu der Umfrage der Perspektive Deutschland.
Nach dieser neuesten Umfrage der "Perspektive-Deutschland" vertraut nur noch eine verschwindende Minderheit den politischen Parteien und Institutionen - nämlich ca. 3 % der Bevölkerung. Das höchste Vertrauen genießt nach dieser Umfrage der ADAC mit nahezu 70 %.
80 % aller Bürger sehen dringenden Verbesserungsbedarf bei den politischen Parteien, nur 12 % beim ADAC. Verbesserungsbedarf sehen 71 % der Befragten auch bei der Legislative.
Da drängt sich schon der Eindruck auf, daß es einer gewissen Größe (auch) des Politikers bedarf, sich selbst und seine Tätigkeit grundsätzlich zu hinterfragen. Für politisch tätige Menschen ist das besonders schwierig. Es ist - man mag es bedauern - system-immanent, daß derjenige, der in ein politisches Amt drängt, gerade sich und sein Tun für unverzichtbar hält. - Sonst wäre er ja nicht dort.
Für den eher rational orientierten Beobachter allerdings sprach keines der in der Ratssitzung vorgebrachten Argumente überzeugend gegen eine Ratsverkleinerung. Viel mehr war die Befürchtung einiger Argumentatoren spürbar, dem Rat möglicherweise in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr in gewohnter Form anzugehören. -
“Der gewissenhafte Gebrauch der Macht ist das eigentliche Gewissensproblem des Politikers.” (Alberto Moravia)
Also: Chance in Jüchen verpaßt! - Einsparungen bitte bei den anderen. Alles wie gehabt nach dem St.-Florian-Prinzip: “St. Florian, St. Florian, schütze mein Haus, steck lieber das des Nachbarn an”.
Der Überlegung, über eine Ratsverkleinerung hinaus weitere Sparponentiale durch zusätzliche Einsparung auch bei der “Personalstruktur” der Verwaltung zu nutzen, steht nichts im Wege. Was wäre das - nicht nur für die freie Wirtschaft - für ein beispielgebendes Signal, wenn auf allen Ebenen wirkungsvoll gespart würde? -
Resumee: Offensichtlich gibt es genügend Sparpotentiale - nur genutzt müßten sie jetzt werden.
(pi-020503)
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